2018 wurde beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn in zwei Schritten erhöht wird. 2020 ist es wieder so weit: der Mindestlohn steigt.

Das erwartet Dich in diesem Artikel zum Thema Mindestlohn:

Gesetzlicher Mindestlohn 2020
Was besagt das Mindestlohngesetz?
Mindestlohn und Arbeitszeiterfassung
Was droht bei Verstößen?
Mindestlohn in der Gastronomie – Top oder Flop?

Gesetzlicher Mindestlohn 2020

Neben dem Kassengesetz gibt es für das Jahr 2020 auch bezüglich des Mindestlohnes Änderungen: Ab dem 1. Januar 2020 wird dieser um 16 Cent angehoben und beträgt 9,35 Euro pro Stunde. Bereits 2018 hat die Mindestlohn-Kommission vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen zu erhöhen. Dem Vorschlag entsprechend wurde der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2019 erhöht. Gleiches wird zum neuen Jahr geschehen.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab 1. Januar 2020 9,35 Euro – das gilt auch für die Gastronomie.

Was besagt das Mindestlohngesetz?

Seit seiner Einführung am 01.01.2015 betrug der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer mindestens 8,50 € brutto pro Stunde. Das Mindestlohngesetz verdrängte alle bestehenden Tarifverträge, sofern sie Bruttolöhne unter 8,50 € beinhalteten (alle anderen Regelungen des Vertrags bleiben allerdings wirksam). Alle zwei Jahre kommt die Mindestlohnkommission zusammen und tagt über den nächsten Mindestlohn.
Vom Mindestlohn ausgenommen sind Minderjährige ohne Ausbildung, Auszubildende, Pflichtpraktikanten, Praktika mit maximal drei Monaten Dauer und Langzeitarbeitslose (ab einem Jahr Arbeitslosigkeit) in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung. 
Bitte informiere Dich am besten bei der DEHOGA, wie hoch der aktuelle Mindestlohn in Deiner Region ist!

Mindestlohn und Arbeitszeiterfassung

Seit der Einführung des Mindestlohnes gilt auch die neue Pflicht zur schriftlichen Arbeitszeiterfassung: Aufzuzeichnen sind Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie Pausen. Die Aufzeichnung muss bis spätestens zum Ablauf des siebten auf den Arbeitstag folgenden Kalendertages erfolgen. Dem Betrieb bleibt überlassen, ob handschriftlich oder elektronisch, auf jeden Fall müssen diese Dokumente in deutscher Sprache verfügbar sein und für zwei Jahre aufbewahrt werden. Die alleinige 

Aufbewahrung von Dienstplänen ist nicht ausreichend. Auch die Länge der Pausen muss aufbewahrt werden. Bei Kontrollen durch den Zoll sollten folgende Dokumente dokumentiert sein:

 

  • Arbeitsvertrag oder gleichwertige Dokumente
  • Arbeitszeitnachweise 
  • Lohnabrechnungen
  • Nachweise über erfolgte Lohnzahlungen

Auch Mehrarbeit muss entsprechend im Mindestlohn einkalkuliert werden. Der Zoll prüft außerdem die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und der zulässigen Arbeitszeit von 8 und in Ausnahmefällen von 10 Stunden.
Der Hotellerie- und Gaststättenverband DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG fordern an dieser Stelle schon länger eine Änderung des Gesetzes zugunsten flexiblerer Lösungen. 
Eine Mögliche Option wäre ein wöchentliches Stundenkontingent, statt einer festgeschriebenen täglichen Stundenanzahl.
Von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen sind Angestellte, deren monatliches Arbeitsentgelt mindestens 2000 € brutto beträgt und die letzten 12 Monate regelmäßig gezahlt wurde. Auch nahe Familienangehörige wie die Ehepartner, Kinder oder Eltern sind von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen.

Was droht bei Verstößen?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, kurz FKS, gehört dem Zoll an. Beamte sind unter anderem zur Überprüfung und Befragung von Personen befugt, dürfen Grundstücke und Geschäftsräume betreten und Geschäftsunterlagen einsehen. Kontrolliert werden nicht nur die vertragliche Arbeitszeit, sondern im Gastgewerbe vor allem die erfassten Arbeitszeiten. Die Überprüfung erfolgt in der Regel durch mehrere uniformierte und bewaffnete Beamte unangekündigt vor Ort.
Bereits die nicht korrekt dokumentierte und aufbewahrte Arbeitszeiten werden mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 € bestraft. Bei Nichtzahlung des Mindestlohns wird ein Regelbußgeld (max. 500.000 €) fällig. 

Es berechnet sich wie folgt: Mindestlohn x 2 plus 30 Prozent. Ein Großteil Steuersünden sind sowohl auf nicht gezahlte Mindestlöhne, aber auch auf Verstöße gegen die Mindestarbeitszeit zurück zu führen. Es häufen sich allerdings die Berichte, dass viel zu wenig Kontrollen durchgeführt werden. Die NGG plädiert seither für stärkere Kontrollen. Laut WDR wurden 2016 nur ca. 4 % der Betriebe im Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen kontrolliert.

Mindestlohn in der Gastronomie – Top oder Flop

Einige Experten sahen der Einführung des Mindestlohns im Gastgewerbe kritisch gegenüber. Erwartet wurde ein massiver Anstieg der Kosten und nicht zuletzt auch des Verwaltungsaufwandes. Der erwartete Kostenanstieg resultierte nicht unbedingt aus den reinen Lohnkosten. Aufgrund des branchenübergreifenden Mindestlohns müssen ja auch Zulieferer wie Gemüsehändler oder Logistikunternehmer ihren Angestellten Mindestlohn bezahlen und legen diese Kosten gegebenenfalls auf die Produkte um. Gerade in strukturschwachen Gebieten, in denen Gastronomen die Kosten nur schwer auf ihre Gäste umlegen können, führte das zu massiven Problemen.

Die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz bedeutet für Gastronomen ein unerwartetes Mehr an bürokratischem Aufwand. Dadurch geht Zeit für andere betriebliche Aufgaben verloren. Einige Gastronomen müssen dadurch ihre Öffnungszeiten verkürzen, wodurch sie Umsatz einbüßen. Außerdem treten bei der Aufzeichnungspflicht in vielen Gastronomiebetrieben Probleme bei der Genauigkeit der Daten auf: zum Beispiel wenn Mitarbeiter aufgrund einer sauberen Übergabe stets 5 Minuten vor Arbeitsbeginn anwesend sind, diese aber nicht aufgeschrieben werden.

Tatsächlich sind seit der Einführung des Mindestlohns laut DEHOGA in drei Viertel aller gastronomischen Betriebe die Personalkosten gestiegen. Eine weitere Studie der DEHOGA zeigt, dass trotz der steigenden Umsätze in der Hälfte aller Gastronomiebe auch die Erträge sinken. Die befürchtete große Entlassungswelle blieb allerdings aus. Stattdessen gab es seit der Einführung des Mindestlohnes einen Anstieg an sozialversicherungspflichtigen Stellen im Gastgewerbe. Während der Mindestlohn vor allem für Mini-Jobber und Aushilfen ein Segen ist, weil er mehr Geld in die Tasche spült, ist Fachpersonal besser beraten sich an den Tarifverträgen für die Branche zu orientieren. Hier liegt der Lohn deutlich höher, als für ungelernte Aushilfen. Der Ruf des Gastgewerbes als gute Arbeitsumgebung ist nicht unbedingt der beste. Die Bedingungen sind hart und der Lohn oft dürftig. Der Mindestlohn ist eine Chance den schlechten Ruf der Gastronomie ein wenig auszubessern. Außerdem entfällt ein Wettbewerbsfaktor: Es ist nicht mehr möglich, Preise durch das Zahlen von niedrigeren Löhnen zu drücken.

Viele Gastronomen, auch offizielle Verbände wie DEHOGA oder die NGG kritisieren den Mindestlohn, als für das Gastgewerbe unpassende Regelung, auch wegen der täglich festgesetzten Arbeitszeiten. Das erwartete große Sterben der Arbeitsplätze blieb allerdings aus. Für den unvorteilhaften Ruf der Gastronomie bei Arbeitnehmern hat der Mindestlohn allerdings gute Auswirkungen.

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