AGB Bestellmanagement

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden des Bestellmanagements

Berlin, den 01.02.2024

1. VERTRAGSGEGENSTAND

1.1. Die orderbird GmbH, Ritterstraße 12 in 10969 Berlin ("orderbird") bietet einen internetbasierten Service für die Gastronomie, um das Bestellen und Bezahlen für Endkunden so leicht wie möglich zu gestalten ("Bestellmanagement"). Mit dem Bestellmanagement können Besucher Wartezeiten sparen und auf einfache Weise ihre Bestellungen aufgeben. Das Bestellmanagement kann in verschiedensten gastronomischen Bereichen genutzt werden und ermöglicht sowohl ein effizientes QR-Code-Bestellsystem als auch Bestellungen zur Lieferung oder Abholung (Bestellen von überall). Darüber hinaus kann Bestellmanagement auch für die Bestellung von Non-Food-Artikeln wie beispielsweise Merchandise genutzt werden.

1.2. Die vorliegenden AGB ("AGB") gelten für die Nutzung des Bestellmanagements durch Kunden, die die nachfolgend dargestellten Dienste von orderbird für Bestellungen bei gastronomischen Betrieben ("Betriebe") nutzen ("Endkunden"). Für die Beziehung zwischen orderbird und Betrieben gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1.3. orderbird übernimmt lediglich die Rolle eines Vermittlers zwischen dem Endkunden und dem Betrieb. orderbird ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Endkunden und dem Betrieb verantwortlich. Für die Vertragsbeziehung zwischen Endkunden und dem Betrieb können möglicherweise zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betriebs gelten.

1.4. Ein Anspruch auf die Nutzung des Bestellmanagements besteht nicht.

2. DIENSTBESCHREIBUNG

2.1. Das Bestellmanagement ermöglicht es, für Produkte und Dienstleistungen des teilnehmenden Betriebs ("Angebote") Bestellungen aufzugeben ("Bestellungen"). Dies kann nach Wahl des Betriebes umfassen:

2.1.1. Vorbestellungen von Lebensmitteln zur Abholung durch den Endkunden

2.1.2. Bestellungen von Lebensmitteln zur Lieferung durch den Betrieb

2.1.3. QR-Code-Bestellsystem für Lebensmitteln, d.h. das Bestellen im Betrieb über das Bestellmanagement

2.1.4. Roomservice-Dienstleistungen in der Hotellerie

2.1.5. Die Bestellung von Non-Food-Artikeln zur Lieferung oder Abholung (ohne Bezahlung über das Bestellmanagement)

2.2. Ebenso können bestellte Angebote, mit Ausnahme von Non-Food-Artikeln, direkt über das Bestellmanagement durch Nutzung verschiedener Online-Zahlungsdienste bezahlt werden.

3. VERTRAGSSCHLUSS BEI LEBENSMITTELN

3.1. Gibt ein Endkunde über Bestellmanagement eine Bestellung über Lebensmittel auf, indem er am Ende des Bestellvorgangs auf die Schaltfläche "Zahlungspflichtig Bestellen" klickt und wird hiernach die Bestellung durch das Bestellmanagement bestätigt, kommt ein Vertrag über die Herstellung des gewählten Angebots mit dem Betrieb zustande. Je nach gewähltem Service wird der Vertrag zudem über die Lieferung, Abholung oder Inhouse-Übergabe der bestellten Lebensmittel geschlossen.

3.2. Ist das bestellte Angebot nicht mehr verfügbar oder ist der Endkunde auf Rückfragen des Betriebs nicht zu erreichen bzw. hat der Endkunde unrichtige Kontaktangaben, insbesondere eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer angegeben, kann der Betrieb die Bestellung (gegebenenfalls auch über orderbird) stornieren und hierdurch vom Vertrag zurücktreten. Für die Rückerstattung gilt Ziffer 6.3 entsprechend.

4. NON-FOOD-ARTIKEL

4.1. Über das Bestellmanagement können auch Non-Food-Artikel wie Merchandise der Betriebe bestellt werden, wenn der Betrieb dies anbietet.

4.2. Die in diesen AGB enthaltenen Regelungen gelten, soweit sie auf Non-Food-Artikel anwendbar sind und keine abweichenden Regelungen bestehen, entsprechend.

4.3. Für Non-Food-Artikel ist orderbird jedoch nur als Vermittler der Bestellung tätig. Daher kommt der Vertrag über Non-Food-Artikel erst dann zustande, wenn der Endkunde das jeweilige Produkt bei dem Betrieb abholt oder es ihm von einem Mitarbeiter des Betriebs übergeben wird. Das bedeutet, dass in Abweichung von Ziffer 3 ein Vertragsschluss erst zu diesem Zeitpunkt stattfindet.

KONTAKTINFORMATIONEN, ABNAHME DER BESTELLUNG, ALTERSVERIFIKATION

5.1. Der Endkunde hat korrekte und vollständige Zahlungsdaten sowie Kontaktinformationen anzugeben. Der Endkunde muss für den Betrieb und orderbird unter diesen Kontaktinformationen nach Aufgabe der Bestellung erreichbar sein, insbesondere um über den Verlauf seiner Bestellung informiert werden zu können. Der Endkunde hat Fehler in seinen Kontaktdaten und/oder Zahlungsdaten unverzüglich dem Betrieb und orderbird zu melden, damit die Bestellung ordnungsgemäß ausgeführt werden kann.

5.2. Wurde eine Lieferung vereinbart, muss der Endkunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung entgegenzunehmen. Wurde eine Abholung durch den Endkunden vereinbart, sind die bestellten Angebote zu dem Abholungszeitpunkt, der im Bestellprozess gewählt oder vom Betrieb/orderbird angegeben wurde, abzuholen. Eventuelle Verschlechterungen in der Qualität der Lebensmittel durch eine verspätete Abholung gehen zu Lasten des Endkunden.

5.2. Wurden alkoholische Getränke oder andere Produkte mit einer Altersbeschränkung bestellt, muss der Betrieb bei Lieferung oder Abholung eine Altersverifikation von dem Endkunden fordern. Kann eine Altersverifikation nicht erfolgen, muss der Betrieb die Übergabe der betreffenden Produkte an den Endkunden verweigern. Dem Endkunden können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für die betreffenden Produkte berechnet werden, es sei denn, der Endkunde weist einen geringeren Schaden nach.

6. UMGANG MIT FEHLERHAFTEN BESTELLUNGEN

6.1. Gibt der Endkunde eine fehlerhafte oder nicht ernstliche Bestellung auf, insbesondere durch die Angabe falscher Kontaktinformationen, mangelnde Bezahlung oder indem er die bestellten Angebote nicht abholt oder kommt der Endkunde in anderer Weise seinen Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag nicht nach, ist orderbird berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Endkunden abzulehnen.

6.2. Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Ernsthaftigkeit der Bestellung oder der übermittelten Zahlungsdaten oder Kontaktinformationen, oder wünscht der Betrieb aus anderen sachlichen Gründen die Stornierung des Vertrags, kann orderbird die Bestellung ablehnen und den Vertrag im Namen des Betriebs stornieren.

6.3. Wird eine bereits bezahlte Bestellung storniert, wird orderbird den Betrag auf dasselbe Konto bzw. über den gleichen Zahlungsdienst an den gleichen Empfänger überweisen, von dem aus die Bestellung bezahlt wurde. Dies gilt nicht, wenn der Endkunde vorsätzlich falsche Kontaktangaben gemacht hat oder die Bestellung nicht abholt und der Betrieb die Bestellung ausgeführt hat, wodurch dem Betrieb Kosten entstanden sind.

7. INFORMATIONEN ZU ANGEBOTEN

7.1. Angebote, die über das Bestellmanagement bestellt werden können, basieren auf den Informationen, die orderbird von dem Betrieb erhalten hat. Diese Informationen werden auch im Namen des Betriebs veröffentlicht. orderbird überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags.

7.2. Der Betrieb kann Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke verwenden, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Zu eventuell bestehenden Lebensmittelallergien wird empfohlen, den Betrieb gegebenenfalls vorab zu kontaktieren.

8. WIDERRUFSRECHT

Das nachfolgend dargestellte Widerrufsrecht gilt für Fernabsatzverträge, bei denen Betriebe und Endkunden (als Verbraucher) für die Vertragsanbahnung und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel wie E-Mail oder Bestellmanagement genutzt haben.

Kommt der Vertragsschluss hingegen nicht ausschließlich unter Nutzung des Bestellmanagements zustande, gilt das Widerrufsrecht nicht. Dies gilt insbesondere im Fall der unter Ziffer 4 genannten Non-Food-Artikel, bei denen der Vertragsschluss erst durch persönliche Übergabe der Artikel erfolgt.

Ebenso kann ein Vertrag nicht widerrufen werden, wenn er sich es sich um die Lieferung von Waren handelt,

8.1.1. die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

8.1.2. die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);

8.1.3. die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);

8.1.4.wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Endkunden, soweit dieser Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen

benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben

bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns orderbird GmbH, Ritterstraße 12 in 10969 Berlin, +49(0)30 208 983 098, [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An orderbird GmbH, Ritterstraße 12, 10969 Berlin, [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

9. ZAHLUNG

9.1. Wird zwischen Betrieb und Endkunde ein Vertrag geschlossen, entsteht gleichzeitig eine Zahlungsverpflichtung des Endkunden.

9.2.Der Endkunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer im Bestellprozess vorgesehenen Online-Zahlungsmethode oder durch Barzahlung bei Lieferung oder Abholung bzw. Inhouse-Übergabe erfüllen.

9.3. Der Betrieb hat orderbird bevollmächtigt, Onlinezahlungen des Endkunden im Namen des Betriebs anzunehmen.

9.4. Im Fall von Stornierungen oder anderweitigen Rückerstattungen erfolgt die Rückerstattung unverzüglich auf dem Zahlungsweg, der von dem Endkunden für die Zahlung vorgesehen wurde.

10. BESCHWERDEN

10.1. Möchte der Endkunde eine Beschwerde zu einem Angebot beziehungsweise einer Bestellung erheben, ist diese gegenüber dem Betrieb geltend zu machen. orderbird ist für die konkrete Ausführung des Vertrags durch den Betrieb nicht verantwortlich.

10.2. Möchte der Endkunde eine Beschwerde zu den Dienstleistungen von orderbird erheben, ist diese an [email protected] zu richten.

10.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unterhttp://ec.europa.eu/odr. orderbird schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail- Adresse von orderbird ist [email protected].

10.4. orderbird ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. BEWERTUNGEN DES BETRIEBS

Endkunden können die Leistung des Betriebs im Bestellmanagement bewerten. Diese Bewertungen sind nach objektiven Gesichtspunkten zu verfassen und dürfen insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte oder reine Schmähungen des Betriebs beinhalten. orderbird behält sich andernfalls vor, Bewertungen nach billigem Ermessen zu entfernen.

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

12.1. orderbird haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die von dem Betrieb zur Verfügung gestellt werden, sowie für die Durchführung des Vertrags durch den Betrieb. Ebenso haftet orderbird nicht für Pflichtverstöße der Endkunden.

12.2. orderbird haftet nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen; eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen:

12.2.1. orderbird haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch orderbird, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grob fahrlässig verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Ziffer 12.2.4 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

12.2.2.orderbird haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch orderbird, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

12.2.3.orderbird haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

12.2.4. orderbird haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch orderbird, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Betrieb vertrauen darf. Wenn orderbird diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, der für orderbird zum Zeitpunkt der Leistung vorhersehbar war.

13. ÄNDERUNGSVORBEHALT

13.1. orderbird behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, soweit dies erforderlich erscheint und den Endkunden nicht unangemessen benachteiligt. Insbesondere kann eine Änderung oder Ergänzung ("Änderung") zur Anpassung an eine veränderte Rechtslage erforderlich sein. Neuere Gerichtsurteile gelten auch als Veränderung der Rechtslage. Änderungen und Weiterentwicklungen der Dienstleistungen von orderbird können ebenfalls eine Änderung der AGB erforderlich machen.

13.2. Eine Änderung ist mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Weise in Textform bekannt zu geben. Der Hinweis auf die Änderung der AGB erfolgt in der Regel durch Benachrichtigung per E-Mail, mindestens jedoch beim nächsten Login des Endkunden.

13.3. Der Endkunde hat das Recht, jeder Änderung der AGB innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der bevorstehenden Änderung und der Möglichkeit, orderbird über einen Widerspruch zu informieren, zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die vorliegenden Bedingungen fort. Widerspricht der Endkunde der Änderung nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Dienstleistungen von orderbird unwidersprochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiter, so gilt die Änderung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.

13.4. orderbird wird den Endkunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere im Hinblick auf einen unterlassenen Widerspruch, bei der Unterrichtung des Endkunden über die Änderungen der AGB hinweisen.

14. SONSTIGES

14.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

14.2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Dies gilt auch für die Wirksamkeit des Vertrags zwischen dem Endkunden und orderbird. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Regelungen.