Allgemeine Geschäftsbedingungen für orderbird MINI

Stand: 18. Januar 2024

Präambel

Die orderbird GmbH (im Folgenden orderbird) mit Sitz in Berlin bietet ein cloudbasiertes Kassensystem namens orderbird MINI an. orderbird bietet zudem auch ein Android-basiertes kompaktes cloudbasiertes Kassensystem mit dem Namen orderbird MINI an.

Die hier genannten Geschäftsbedingungen richten sich explizit an Nutzende des orderbird MINI und haben ausdrücklich nicht die Nutzung des Kassensystems orderbird PRO zum Gegenstand. Im Hinblick auf die Nutzung des Kassensystem orderbird PRO wird auf die betreffenden AGB verwiesen, die unter www.orderbird.com/de/AGB abrufbar sind.

Sonstige Verträge zwischen orderbird und Nutzenden des orderbird MINI bleiben durch diesen Vertrag unberührt und richten sich nach den jeweiligen Bestimmungen. Aufgrund des Kauf- oder Mietvertrages wird dem Nutzenden das Recht eingeräumt, von orderbird erworbene Hardware sowie die darauf installierte Software und/oder einzelne Softwarefunktionen von orderbird MINI zu nutzen.

1. Beschränkung auf Unternehmer

Das komplette Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende und sonstige Nutzende von Kassensystemen und ihre Zulieferunternehmen, die in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht zu privaten Zwecken handeln. Die bei orderbird erworbene Hard- und Software ist ausschließlich für die Nutzung des orderbird MINI bestimmt und nicht für den privaten Gebrauch vorgesehen. Um die o.g. eingeschränkte Nutzung des Kassensystems sicherzustellen, überprüfen wir die Unternehmenseigenschaft des Nutzenden im Rahmen der Bestellabwicklung. Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich dessen, dass diese Prüfung positiv ausfallen wird.

2. Vertragsgegenstand

(1) Nutzende des orderbird MINI bekommen aufgrund ihres Vertrags das entgeltliche Recht zur zeitlich befristeten Nutzung des cloudbasierten Kassensystems eingeräumt. Das Kassensystem besteht sowohl aus einer Kassenanwendung (App) auf unterstützten Endgeräten mit der Bezeichnung ‘orderbird MINI’ als auch aus einem Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul mit der Bezeichnung ‘MY orderbird’.

(2) Die konkrete Beschaffenheit (Hardware und/oder Software) des Kassensystems sowie die zu zahlenden Entgelte für Hard- und Software werden durch orderbird bestimmt und ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung sowie ggf. dem Angebot.

(3) Voraussetzung der Nutzung des Kassensystems ist der Erwerb von orderbird MINI, bestehend aus unterstützter Hardware, auf der die App installiert ist sowie der Erwerb einer Nutzungslizenz, die zur Nutzung der App sowie des Verwaltungs- und Buchhaltungsmoduls MY orderbird berechtigt.

(4) Das Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul MY orderbird sowie die MINI App wird als Software as a Service (SaaS)-Lösung zur Verfügung gestellt; urheberrechtliche Nutzungsrechte der Nutzenden werden durch diesen Vertrag daher, mit Ausnahme der oben genannten Berechtigung zur Verwendung der App, nicht begründet. Die nachstehend sowie in der Leistungsbeschreibung verwendete Bezeichnung „Lizenz“ für verschiedene Produktversionen ist daher nicht im urheberrechtlichen Sinn, sondern als faktisches Recht zur Benutzung des Kassensystems im Ganzen im Sinne einer Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu verstehen.

(5) Nutzenden wird unter der Bezeichnung „Lizenz“ das entgeltliche Recht zur vollumfänglichen Nutzung des unter Ziffer 2 beschriebenen Vertragsgegenstands für jeweils ein Endgerät für den jeweils vereinbarten Leistungszeitraum eingeräumt. Die jeweils verfügbaren Lizenzzeiträume ergeben sich aus dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung.

(6) Nutzenden, die Ihre Hardware von orderbird erworben haben, wird ferner eine SIM-Karte zur Verfügung gestellt, mittels derer die Datenübermittlung erfolgt. Die Bereitstellung der SIM-Karte dient ausschließlich der Nutzung des Kassensystems und zur Übertragung der Daten an MY orderbird und ist limitiert auf eine Datenübertragungsmenge von 750 Megabyte pro Monat. Eine Nutzung für andere, insbesondere vertrags- oder rechtswidrige Zwecke, ist untersagt. Ein Kartenverlust ist umgehend von den Nutzenden an [email protected] mitzuteilen.

(7) Das Kassensystem unterstützt die Erfassung von Buchungsvorgängen unter Verwendung von einem Endgerät, auf dem die MINI App installiert ist.

(8) Die Nutzung des Kassensystems erfordert grundsätzlich eine bestehende Internetverbindung.

(9) Das Kassensystem unterliegt einer fortlaufenden Verbesserung und Erweiterung (siehe hierzu auch unter “3. Weiterentwicklung”. Es wird daher empfohlen, die Vertragsbedingungen einschließlich der aktuellen Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss zu speichern oder auszudrucken.

(10) Nutzende müssen zur Gewährleistung der Konformität des Verfahrens mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) sicherstellen, dass das von ihnen betriebene Gerät mittels der darauf installierten App zwecks Abgleich der verwalteten Daten binnen der ersten Woche nach Abschluss dieses Vertrags über das Internet mit MY orderbird verbunden wird.

3. Weiterentwicklung

(1) Um sich ändernden Anforderungen und Änderungswünschen der Nutzenden Rechnung zu tragen, ist die in der Leistungsbeschreibung hervorgehobene fortlaufende Weiterentwicklung der Produkte und Serviceleistungen Vertragsbestandteil, was zwingend potenzielle Änderungen in der Bedienung als auch in den Serviceleistungen beinhaltet. Das Vorstehende gilt, soweit die Funktionalität im Mindestmaß den Umfang bietet, den MY orderbird zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausweislich der unter Leistungsbeschreibung hinterlegten Leistungsbeschreibung beinhaltete. orderbird wird Nutzende per E-Mail von Änderungen in Kenntnis setzen.

(2) Bedingt die Weiterentwicklung eine Einschränkung oder – in sehr seltenen Ausnahmefällen – die Aufgabe einer bestehenden Funktionalität, wird orderbird Nutzende mit angemessener Frist vor der Umstellung von der geplanten Änderung in Kenntnis setzen. Sollte MY orderbird mit der vorbestehenden Funktionalität wegen der endgültigen Aufgabe nicht länger nutzbar sein, wird Nutzenden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Dies berechtigt in diesem Fall zu einer schriftlichen Kündigung des Vertrags ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Nutzende werden in der Umstellungsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen. Der Vertrag wird mit dem neuen Funktionsumfang fortgesetzt, wenn die Kündigung nicht bis zum Ablauf von zwei Wochen seit der Implementierung der Änderung erklärt wird. Maßgeblich ist dabei das in der Umstellungsmitteilung genannte Datum.

4. Datensicherheit

(1) Allgemeines

(a) Zur Gewährleistung der Konformität mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wird bei bestehender Internetverbindung serverseitig ein fortlaufendes Backup mitgeführt, was sowohl die umsatzrelevanten Daten (Bewegungsdaten) als auch die nicht umsatzrelevanten Daten (Stammdaten) umfasst.

(b) Nutzende sind verpflichtet, Z-Berichte monatlich auszudrucken und zuverlässig zu archivieren.

(2) Besonderheiten im Fallback-Modus

Besteht keine Internetverbindung und entfällt damit die Anbindung der MINI App an das Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul MY orderbird, werden Umsatzdaten des laufenden Kassentags zwar gesammelt, aber der Natur der Sache folgend nicht serverseitig mitgeführt. Bei einer solchen Nutzung ist von den Nutzenden unter allen Umständen sicherzustellen, dass die App auf dem Endgerät mindestens einmal pro Woche mit MY orderbird über das Internet synchronisiert wird, um eine ordnungsgemäße Datenhaltung sicherzustellen.

5. Support

(1) orderbird bietet gemäß der Leistungsbeschreibung verschiedene Serviceleistungen an. Der Support richtet sich nach Maßgabe nachstehender Bedingungen.

(2) In Bezug auf den Support gelten folgende Definitionen:

  • „Support-Kontaktperson“ bezeichnet Nutzende mit Zugriff auf den Chat innerhalb von MY orderbird sowie mit Zugriff auf die MY orderbird - E-Mail-Adresse oder Zugriff auf den Chat über das Kassensystem.

  • „Reaktionszeiten“ bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Eingang der Mitteilung eines Vorfalls bei orderbird und der ersten Reaktion seitens orderbird durch Antwort im Chat, per E-Mail, aber auch Beginn der Arbeiten zur Beseitigung der Störung.

  • „Geschäftszeiten“ bezeichnet die verkehrsüblichen Geschäftszeiten, wovon im Mindestmaß Kernzeiten von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr von Montag bis Freitag umfasst sind. Im Land Berlin bestehende gesetzliche Feiertage sind ausgenommen.

  • „Arbeitstage“ bezeichnet die Tage Montag bis Freitag. Im Land Berlin bestehende gesetzliche Feiertage sind ausgenommen.

(3) Vorfälle werden wie nachstehend kategorisiert:

  • Vorfall der Kategorie 1 bedeutet, dass die in Ziffer 2 beschriebene SaaS-Lösung im Echtbetrieb zum Stillstand gekommen ist und als Ergebnis einer schwerwiegenden Funktionsstörung nicht in der Lage ist, Daten zu verarbeiten;

  • Vorfall der Kategorie 2 bezeichnet ein Problem der SaaS-Lösung, das eine schwerwiegende Unterbrechung wesentlicher Funktionen zur Folge hat und nicht vorübergehend, etwa durch eine Umgehung (Workaround) beseitigt werden kann;

  • Vorfall der Kategorie 3 bezeichnet ein für die Grundfunktion der Software nicht kritisches Problem, bei dem Nutzende in der Lage sind, sich nach wie vor an dem System anzumelden und/oder eine Umgehung (Workaround) möglich ist;

  • Vorfall der Kategorie 4 bezeichnet Anfragen zur Bedienung der Software sowie sämtliche anderen Themen, welche nicht die Softwarebedienung selbst betreffen.

(4) orderbird erbringt Support-Dienstleistungen während der Geschäftszeiten mit folgenden Reaktionszeiten, beginnend mit der Aufnahme der Supportanfrage:

  • Supportanfrage der Kategorie 1: höchstens 8 Stunden;

  • Supportanfrage der Kategorie 2: höchstens 12 Stunden;

  • Supportanfrage der Kategorie 3: höchstens 24 Stunden;

  • Supportanfrage der Kategorie 4: höchstens 48 Stunden.

(5) orderbird erbringt für orderbird MINI keine Support-Dienstleistungen außerhalb der Geschäftszeiten. Anfragen können jedoch über den Chat sowie über das Kontaktformular über supportmini.orderbird.com eingereicht werden. Die Reaktionszeit startet dementsprechend zum darauffolgenden Beginn der Geschäftszeit.

(6) Die Reaktion auf die erste Kontaktaufnahme zu einem bestimmten Anliegen kann in einer Nachricht des technischen Personals, aber auch in der Beseitigung der Störung liegen. Die Kontaktaufnahme hat ausschließlich durch eine dem Support bekannte Kontaktperson über die Chatfunktion auf MY orderbird, den Chat in der MINI App oder unter Angabe der MY orderbird - E-Mail-Adresse über das Kontaktformular auf supportmini.orderbird.com zu erfolgen.

6. Besondere Regelungen beim Kauf von Hardware

Beim Kauf von vorkonfigurierter Hardware gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

(1) Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von orderbird. Betreibt ein Dritter die Zwangsvollstreckung, sind die Nutzenden verpflichtet, orderbird hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Intervention erforderlich sind.

(2) Gewährleistungsansprüche der Nutzenden hinsichtlich der gekauften Hardware verjähren innerhalb eines Jahres nach Auslieferung der Kaufsache. Hiervon unberührt bleibt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen im Sinne der §§ 478, 479 BGB. Wird gebrauchte Hardware verkauft, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, die auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die Nutzenden regelmäßig vertrauen dürfen (im Folgenden „Kardinalpflichten“), beruhen. Sie gelten auch nicht, soweit Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes betroffen sind. Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist die Haftung seitens orderbird der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7. Vertragsdauer und -beendigung

(1) Der Vertrag wird für eine festgelegte Dauer geschlossen. Soweit nichts Abweichendes - etwa im Angebot oder der Leistungsbeschreibung - vereinbart ist, wird bei der Erstaktivierung der Lizenz über die App eine monatliche Lizenz abgeschlossen und aktiviert. Die konkrete Vertragslaufzeit ergibt sich im Übrigen aus dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung. Der Vertrag ist unter Einhaltung einer einwöchigen Kündigungsfrist zum Ende des vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraums kündbar.

(2) Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um den vereinbarten Nutzungszeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von einer Woche vor Ablauf der initialen Vertragsdauer gekündigt wird. Der Nutzungszeitraum bestimmt sich nach dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Die Kündigung sowie Änderungsverlangen hinsichtlich des Lizenzmodells oder Leistungszeitraums bedürfen der Textform und können per Chat in MY orderbird oder per E-Mail von der MY orderbird - E-Mail-Adresse erklärt werden. Über den Chat in der MINI App können Änderungen des Lizenzmodells oder Leistungszeitraums nicht vorgenommen werden, da hier eine Authentifizierung des berechtigten Unternehmensadministrators nicht möglich ist.

8. Vergütung; Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Lizenzvertrag. Die Preisangaben bezeichnen dabei die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss und sodann mit Beginn jedes neuen Nutzungszeitraums zu zahlen. Der geschuldete Betrag wird nach Maßgabe einer gesonderten Einzugsermächtigung von einem in MY orderbird hinterlegten Bankkonto der Nutzenden nach Abschluss des jeweiligen Vertrages abgebucht. Die Nutzenden erhalten eine elektronische Rechnung über den vorgenannten Betrag.

(3) Im Falle einer offenen Rechnung behält sich orderbird das Recht vor, die Leistung vorübergehend auszusetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Die Nutzenden können mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, die unbestritten, von orderbird anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit die Forderung dem gleichen Vertragsverhältnis wie die Forderung von orderbird entstammt, gegen die aufgerechnet werden soll.

9. Haftung

(1) Die Haftung von orderbird für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzende regelmäßig vertrauen dürfen, unberührt. Allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(2) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von orderbird.

10. Änderungsvorbehalt

(1) Für den Fall, dass sich nach Vertragsschluss wesentliche technische, wirtschaftliche oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, behält sich orderbird das Recht vor, den Inhalt dieses Vertrags – mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten – anzupassen, soweit dies den Nutzenden zumutbar ist.

(2) Den geänderten Vertrag wird orderbird den Nutzenden per E-Mail oder unter my.orderbird.com bekannt geben. Gleichzeitig werden die Nutzenden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrags wird, wenn die Nutzenden dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail an [email protected] schriftlich widerspricht.

(3) Widersprechen die Nutzenden den Änderungen form- und fristgerecht, bleibt der Vertrag unverändert bestehen. orderbird hat dann das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen, sofern orderbird das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.

11. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Es gelten ausschließlich die Bedingungen dieses Vertrags; abweichende AGB der Nutzenden werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn orderbird ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Ist der Nutzende Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin Gerichtsstand.

(3) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Privatrecht und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.