Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die orderbird AG mit Sitz in Berlin bietet ein cloudbasiertes gastronomisches Kassensystem an, das wegen seiner zentralen Verwaltung, flexiblen Skalierbarkeit und der Verwendung preiswert verfügbarer Standardhardware für Endgeräte ein besonders günstiges Verhältnis von Leistungsumfang und Kosten bietet. Dieser Vertrag bildet neben den anderweitig vorgehaltenen Leistungsbeschreibungen der verschiedenen Produktversionen die Grundlage der künftigen Zusammenarbeit der Parteien.

 

1. Vertragsgegenstand

(1) Dem Kunden wird aufgrund dieses Vertrags das entgeltliche Recht zur zeitlich befristeten Benutzung des cloudbasierten gastronomischen Kassensystems „orderbird“ eingeräumt. Das Kassensystem setzt sich aus einer Kassenanwendung auf Endgeräten mit der Bezeichnung „orderbird POS“ einerseits sowie einem Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul mit der Bezeichnung „my.orderbird“ zusammen. Der von orderbird geschuldete konkrete Leistungsumfang bestimmt sich gleichberechtigt nach der Leistungsbeschreibung, die unter „orderbird.com/de/Leistungsbeschreibung“ abrufbar ist, sowie nach dem gewählten Produkttyp, wie er nach Maßgabe von Ziffer 2 dieses Vertrags vereinbart wird. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gastronomen und ihre Lieferanten, die in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht zu privaten Zwecken handeln. Die Nutzung durch gewerbliche Händler und Unternehmer wird von uns aus rechtlichen Gründen im Rahmen der Bestellabwicklung überprüft.

(2) Voraussetzung der Nutzung des Kassensystems ist die Installation der Clientanwendung „orderbird POS“ über den Appstore des Anbieters Apple auf einem Endgerät, auf dem das Betriebssystem „iOS“ des gleichen Anbieters läuft. Wegen der auf diese Software bezogenen Einräumung einfacher und kostenloser Nutzungsrechte wird auf die dort abrufbar gehaltene Lizenzvereinbarung verwiesen. Die Mindestsystemanforderungen sind der oben genannten Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Soweit die Clientanwendung „orderbird POS“ auch ohne Registrierung des Kunden bei dem nachstehend beschriebenen Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul genutzt werden kann, erfolgt das allein auf Grundlage der Lizenzvereinbarung, wie sie im Appstore des Anbieters Apple zur Voraussetzung der Installation gemacht wird, und ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.

(3) Das Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul „my.orderbird“ wird als Saas-Lösung („Software-as-a-Service“) zur Verfügung gestellt; urheberrechtliche Nutzungsrechte des Kunden werden durch diesen Vertrag daher mit Ausnahme der oben genannten Berechtigung zur Installation und Verwendung der App „orderbird POS“ nicht begründet; die nachstehend sowie in der Leistungsbeschreibung verwendete Bezeichnung „Lizenz“ für verschiedene Produktversionen ist daher nicht im urheberrechtlichen Sinn, sondern als faktisches Recht zur Benutzung des gastronomischen Kassensystems im Ganzen im Sinne einer Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu verstehen.

(4) Dem Kunden wird unter „my.orderbird.com“ ein Dashboard zur Verfügung gestellt, innerhalb dessen er neben der vertragsgemäßen Nutzung der Verwaltungs- und Buchhaltungsfunktionen zugleich Leistungsmerkmale hinzubuchen und abbestellen kann.

(5) Das gastronomische Kassensystem „orderbird“ unterstützt die Erfassung von Buchungsvorfällen unter Verwendung von bis zu neun – nach individueller Vereinbarung auch mehr – weiteren Endgeräten, auf denen die Clientsoftware „orderbird POS“ installiert ist, wobei die Gesamtheit der Endgeräte zwischen den Parteien als „Schwarm“ bezeichnet wird. Dieser Vertrag regelt sowohl das Recht zur Benutzung des Kassensystems mit einem einzigen als auch mit mehreren Endgeräten in einem Schwarm einheitlich. Der Kunde kann den Leistungsumfang im Rahmen des Dashboard durch Hinzubuchen weiterer Endgerät-Lizenzen jederzeit nach Maßgabe der unter Ziffer 7.c geregelten Vereinbarung zur Vertragslaufzeit entgeltlich erweitern und gegebenenfalls auf gleichem Weg reduzieren.

(6) Das gastronomische Kassensystem „orderbird“ erfordert grundsätzlich eine bestehende Internetverbindung.

(7) Soweit der Kunde vorkonfigurierte Hardware von der Herstellerin erwirbt, wie sie unter „orderbird.com“ angeboten wird, gelten für den Hardware-Kauf die im Rahmen des Onlineshops angegebenen vertraglichen Bestimmungen; die Regelungen dieses Vertrags sind ausschließlich zur Ermittlung des vertraglich geschuldeten Zwecks mit heranzuziehen.

 

2. Produktversionen

Der Kunde kann zwischen zwei – im Rahmen der unter Ziffer 1 genannten Leistungsbeschreibung näher beschriebenen – Produktversionen wählen, nämlich „my.orderbird PRO“ einerseits und „my.orderbird FREE“ andererseits. Insoweit gilt:

a) my.orderbird PRO

(1) Dem Kunden wird unter der Bezeichnung „my.orderbird PRO“ das entgeltliche Recht zur Benutzung des unter Ziffer 1 beschriebenen Vertragsgegenstands sowie darauf bezogenem Support im Sinne von Ziffer 5 für ein Endgerät eingeräumt, und zwar nach Wahl des Kunden für die Dauer eines Monats, eines Jahrs oder von zehn Jahren („Lifetime-Lizenz“, ausgehend von einer üblichen Nutzungsdauer eines Kassensystems von nicht mehr als zehn Jahren bei einem Abschreibungszeitraum von acht Jahren).

(2) Soweit das System einer fortlaufenden Verbesserung und Erweiterung unterliegt – hierzu im Einzelnen unter Ziffer 3 -, können vom jeweils aktuellen Stand abweichende ältere Leistungsbeschreibungen bei uns angefragt werden. Es wird empfohlen, die aktuelle Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss zu speichern oder auszudrucken.

(3) Der Kunde muss zur Gewährleistung der Konformität des Verfahrens mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) sicherstellen, dass alle von ihm betriebenen Geräte mittels der darauf installierten Client-Software „orderbird POS“ zwecks Abgleich der verwalteten Daten binnen der ersten Woche nach Abschluss dieses Vertrags über das Internet mit dem Systembackend von „my.orderbird PRO“ verbunden werden.

b) my.orderbird FREE

(1) Bei „my.orderbird FREE“ handelt es sich um eine schenkungsweise eingeräumte Nutzungsmöglichkeit des unter Ziffer 1 beschriebenen Vertragsgegenstands, die gegenüber „my.orderbird PRO“ im Funktionsumfang reduziert ist. Wegen der Einzelheiten wird auf die gesondert vorgehaltene Leistungsbeschreibung Bezug genommen. Die Nutzung mehrerer Geräte im Schwarm sowie die Gewährleistung der unter Ziffer 4 dieses Vertrags genannten Service Level ist ausdrücklich nicht vom Leistungsumfang von „my.orderbird FREE“ umfasst.

(2) Die Nutzung des Angebots setzt die Anmeldung des Kunden für das Angebot „my.orderbird FREE“ im Rahmen des Internetangebots unter my.orderbird.com sowie die Installation der Client-Software „orderbird POS“ über den Appstore des Anbieters Apple nebst Abschluss der darauf bezogenen Nutzungsrechtsvereinbarung mit orderbird voraus.

(3) Der Kunde kann jederzeit unter der Webadresse „my.orderbird.com“ unter dem Menüpunkt: Einstellungen -> Lizenz und Freischalten kostenpflichtig das Recht zur Nutzung der Produktversion „my.orderbird PRO“ erwerben.

 

3. Weiterentwicklung

(1)  der Hauptvorteile der zentralen Systemverwaltung ist die einfache Möglichkeit, den Leistungsumfang im laufenden Betrieb zu erweitern und sich ändernden Wünschen und Anforderungen des Kunden Rechnung zu tragen. Die in der Leistungsbeschreibung hervorgehobene fortlaufende Weiterentwicklung ist daher Vertragsbestandteil, was denknotwendig eine stets mögliche Änderung der Bedienung der Lösung beinhaltet. Dabei bleibt es der Herstellerin vorbehalten, die Nutzung von my.orderbird von der Installation aktualisierter Fassungen der Zugangssoftware abhängig zu machen. Das Vorstehende gilt, soweit die Funktionalität im Mindestmaß den Umfang umfasst, den my.orderbird im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausweislich der unter „orderbird.com/de/Leistungsbeschreibung“ hinterlegten Leistungsbeschreibung umfasste. Die Herstellerin wird den Kunden per E-Mail von Änderungen in Kenntnis setzen.

(2) Bedingt die Weiterentwicklung eine Einschränkung oder – in sehr seltenen Ausnahmefällen – die Aufgabe einer bestehenden Funktionalität, wird die Herstellerin den Kunden mit einer Frist von einem Monat vor der Umstellung von der geplanten Änderung in Kenntnis setzen. Ist my.orderbird mit der vorbestehenden Funktionalität wegen der endgültigen Aufgabe nicht länger nutzbar, wird dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Er ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen. Der Kunde wird in der Umstellungsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen. Der Vertrag wird mit dem neuen Funktionsumfang fortgesetzt, wenn er seine Kündigung nicht bis zum Ablauf von zwei Wochen seit der Implementierung der Änderung erklärt. Maßgeblich ist dabei das in der Umstellungsmitteilung genannte Datum.

 

4. Datensicherheit

a) Allgemeines

(1) Zur Gewährleistung der Konformität mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wird bei bestehender Internetverbindung serverseitig ein fortlaufendes Backup mitgeführt; was sowohl die umsatzrelevanten Daten (Bewegungsdaten) als auch die nicht umsatzrelevanten Daten (Stammdaten) umfasst.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Z-Berichte monatlich auszudrucken und zuverlässig zu archivieren.

b) Besonderheiten im Fallback-Modus

(1) Besteht keine Internetverbindung und entfällt damit die Anbindung der Clientsoftware „orderbird POS“ an das Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul „my.orderbird“, schaltet die Clientsoftware in einen sogenannten Fallback-Modus, bei dem Daten zwar gesammelt, aber (der Natur der Sache folgend) nicht serverseitig mitgeführt werden. Bei einer solchen Nutzung ist seitens des Kunden unter allen Umständen sicherzustellen, dass die Endgeräte mindestens ein Mal pro Woche mit dem Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul „my.orderbird“ über das Internet synchronisiert wird, um eine ordnungsgemäße Datenhaltung sicherzustellen.

(2) Bei der Verwendung eines einzelnen Endgeräts durch einen einzigen Benutzer („single device – single user“-Verwendung) muss das Backup allein der (nicht umsatzrelevanten) Stammdaten durch den Nutzer durch Auswahl der entsprechenden Option: Einstellungen -> Stammdatensicherung -> + Symbol ausdrücklich veranlasst werden, da Änderungen der Stammdaten, die während der Nutzung des Geräts im Fallback-Modus vorgenommen wurden, andernfalls nicht in das Backup einbezogen werden.

 

5. Support

(1) Die Herstellerin bietet als von der Vergütung umfasste Zusatzleistung sowohl einen einmaligen Einrichtungssupport als auch eine dauerhafte Betreuung nach Maßgabe nachstehender Bedingungen. Der Einrichtungssupport umfasst nach Vertragsschluss die einmalige Konfiguration der zum Betrieb des Systems „my.orderbird“ in Verbindung mit der Clientsoftware „orderbird POS“ im Wege der Fernwartung, der Vorabkonfiguration und Rücksendung oder des Vor-Ort-Service. Die Wahl der im Einzelfall geeigneten Form des Einrichtungssupports obliegt allein der Herstellerin. Der Kunde stellt bei Bedarf sicher, dass ein Internetzugang zur Einrichtung eines Fernzugangs sowie ein WLAN-fähiger Computer zur Verfügung steht.

(2) In Bezug auf den dauerhaften Support gelten folgende Definitionen:

  • „Support-Kontaktperson“ bezeichnet bis zu drei namentlich von dem Kunden zu benennende Mitarbeiter, die ausschließlich befugt sind, Vorfälle an die Herstellerin zu melden. „Vorfall“ bezeichnet eine Fehlfunktion der in § 1 dieses Vertrags beschriebenen SaaS-Lösung „my.orderbird“ nebst der zu ihrer Nutzung erforderlichen Hard- und Software, insbesondere der Anwendung „orderbird POS“;

  • „Reaktionszeiten“ bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Eingang der Mitteilung eines Vorfalls bei der Herstellerin und der ersten Reaktion gegenüber dem Kunden durch Rückruf, E-Mail, aber auch Beginn der Arbeiten zur Beseitigung der Störung;

  • „Geschäftszeiten“ bezeichnet die verkehrsüblichen Geschäftszeiten, wovon im Mindestmaß Kernzeiten von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr von Montag bis Freitag umfasst sind; im Land Berlin bestehende gesetzliche Feiertage sind ausgenommen.

(3) Vorfälle werden wie nachstehend kategorisiert:

  • Vorfall der Kategorie 1: bedeutet, dass die in Ziffer 1 beschriebene SaaS-Lösung im Echtbetrieb zum Stillstand gekommen ist und als Ergebnis einer schwerwiegenden Funktionsstörung nicht in der Lage ist, Daten zu verarbeiten;

  • Vorfall der Kategorie 2: bezeichnet ein Problem der SaaS-Lösung, das eine schwerwiegende Unterbrechung wesentlicher Funktionen zur Folge hat und nicht vorübergehend, etwa durch eine Umgehung (Workaround) beseitigt werden kann;

  • Vorfall der Kategorie 3: bezeichnet ein für die Grundfunktion der Software nicht kritisches Problem, bei dem der Kunde in der Lage ist, sich nach wie vor an dem System anzumelden und/oder eine Umgehung (Workaround) möglich ist;

  • Vorfall der Kategorie 4: bezeichnet Anfragen zur Bedienung der Software.

(4) Die Herstellerin erbringt Support-Dienstleistungen während der Geschäftszeiten mit folgenden Reaktionszeiten, beginnend mit der Aufnahme der Supportanfrage:

  • Supportanfrage der Kategorie 1: höchstens zwei Stunden;

  • Supportanfrage der Kategorie 2: höchstens vier Stunden;

  • Supportanfrage der Kategorie 3: höchstens zehn Stunden;

  • Supportanfrage der Kategorie 4: bis zum Ablauf des nächsten Werktags.

(5) Die Herstellerin erbringt Support-Dienstleistungen außerhalb der Geschäftszeiten mit folgenden Reaktionszeiten:

  • Supportanfrage der Kategorie 1: höchstens sechs Stunden;

  • Supportanfrage der Kategorie 2: höchstens zehn Stunden;

  • Supportanfrage der Kategorien 3 und 4: bis zum Ablauf des nächsten Werktags.

(6) Die Reaktion kann in einer Nachricht des technischen Personals, aber auch in der Beseitigung der Störung liegen. Die Meldung hat ausschließlich durch eine Support-Kontaktperson an die Telefonnummer 0800-orderbird oder an die E-Mail-Adresse [email protected] zu erfolgen.

 

6. Dokumentation

(1) Die SaaS-Lösung wird im Rahmen der unter Ziffer 1 genannten Leistungsbeschreibung, detailliert beschrieben. Darüber hinaus werden die einzelnen Funktionen anschaulich durch Lehrvideos unter „orderbird.com“ dargestellt. Eine weitergehende Dokumentation ist nicht geschuldet.

 

7. Vertragsdauer und -beendigung

a) my.orderbird PRO

(1) Der Vertrag wird für die Dauer von einem Monat bei einem Erwerb einer Monatslizenz, für die Dauer von einem Jahr bei einem Erwerb einer Jahreslizenz oder für die Dauer von 10 Jahren bei dem Erwerb einer Lifetime-Lizenz geschlossen und ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des vertraglichen Nutzungszeitraums kündbar.

(2) Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich - unabhängig von der initialen Vertragsdauer - jeweils um einen Monat. Der Nutzungszeitraum bestimmt sich nach dem Tag des Vertragsschlusses. Er endet im Fall der Monatslizenz mit dem Tag des Folgemonats, der nach seiner Zahl dem Tag des Vertragsschlusses entspricht. Fällt der Vertragsschluss auf den letzten Tag eines Monats, endet der Nutzungszeitraum auch dann mit Ablauf des letzten Tages des Folgemonats, wenn die Zahl des Tages kleiner als die des Vormonats ist. Er endet im Fall der Jahreslizenz mit dem Tag des Vertragsschlusses im Folgejahr und im Fall der Lifetime-Lizenz mit dem Tag des Vertragsschlusses nach zehn Jahren.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

b) my.orderbird FREE

(1) Der Vertrag über eine my.orderbird FREE Leistung wird für die Dauer von einem Monat geschlossen und ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des vertraglichen Nutzungszeitraums kündbar. Im Übrigen gilt Ziffer 7.a entsprechend.

c) Nutzung mehrerer Geräte im „Schwarm“

(1) Erweitert der Kunde den Leistungsumfang seiner „my.orderbird PRO“ BASIS-Lizenz auf weitere Endgeräte, erwirbt der Kunde für jedes Endgerät eine Monatslizenz, die sich nach Ablauf der initialen Leistungszeit um einen Monat verlängert, wenn der Kunde die Nutzungsberechtigung für das jeweilige Endgerät nicht durch die Auswahl der entsprechenden Option im Dashboard ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist abbestellt. Im Übrigen gilt Ziffer 7.a) entsprechend.

 

8. Vergütung

a) my.orderbird PRO

(1) Die vorstehend genannten Leistungen werden bei einer monatlichen „my.orderbird PRO“ BASIS-Lizenz mit einem Betrag von 49,00 € netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer pro Monat und bei einer Jahreslizenz mit 490,00 € netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer für das erste Jahr sowie von 49,00 € netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer für jeden weiteren Monat vergütet.

(2) Die Höhe der Vergütung einer Lifetime-Lizenz über die Dauer von zehn Jahren ergibt sich aus dem schriftlichen individuellen Angebot der Herstellerin. Die Vergütung ist zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer bei Vertragsschluss fällig. Die anschließende monatliche Verlängerung im Fall einer nicht erfolgten Kündigung wird mit einem Betrag von 49,00 € netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer pro Monat vergütet.

(3) Erweitert der Kunde den Leistungsumfang seiner „my.orderbird PRO“ BASIS-Lizenz auf weitere Endgeräte, bestimmt sich die Höhe der Vergütung, und zwar auch für später nach Ziffer 1, 7.c hinzugebuchte Endgeräte im Schwarm, nach der folgenden Maßgabe. Bis zu zwei weitere genutzte Endgeräte werden mit einem zusätzlichen Betrag von 49,00 € netto, bis zu vier weitere genutzte Endgeräte mit einem zusätzlichen Betrag von 149,00 € netto und bis zu neun weitere genutzte Endgeräte mit einem zusätzlichen Betrag von 399,00 €, jeweils zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer pro Monat vergütet. Die Höhe der Vergütung für die Nutzung von insgesamt elf oder mehr Endgeräten ergibt sich aus dem schriftlichen individuellen Angebot der Herstellerin.

(4) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss und sodann mit Beginn jedes neuen Nutzungszeitraums zu zahlen. Erwirbt der Kunde weitere Lizenzen während der Laufzeit dieses Angebots, behält sich orderbird das Recht vor, den Rechnungszyklus anzupassen und die Vergütung für die weiteren Lizenzen gleichzeitig mit der anfänglichen Lizenz in Rechnung zu stellen. Der geschuldete Betrag wird entweder nach Maßgabe einer gesonderten Einzugsermächtigung von einem Konto des Kunden binnen drei Tagen nach Beginn des jeweiligen Nutzungszeitraums des Geräts abgebucht oder er ist zum vorgenannten Zeitpunkt vom Kunden auf das im Angebot angegebene Konto der Herstellerin zu überweisen. Der Kunde erhält eine Rechnung über den vorgenannten Betrag.

b)my.orderbird FREE

Die „my.orderbird FREE“-Lizenz ist kostenlos.

 

9. Haftung

(1) Die Haftung von orderbird für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(2) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von orderbird.

 

10. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; mündlichen Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Es gelten ausschließlich die Bedingungen dieses Vertrags; abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn orderbird ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2 )Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin Gerichtsstand.

(3 )Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Privatrecht und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.