Lizenzvereinbarung orderbird PRO

§1 Vertragsgegenstand: Gegenstand dieses Vertrages ist das cloudbasierte gastronomische Kassensystems „orderbird”, welches sich einerseits aus einer Kassenanwendung (“Software”) für das Betriebssystem iOS auf Endgeräten mit der Bezeichnung

„orderbird PRO“ sowie andererseits aus einem Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul mit der Bezeichnung „my.orderbird“ (“MYorderbird”) zusammensetzt. Die Kassenanwendung wird über den Apple App Store, das Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul wird über sichere Server in Europa betrieben und als Software as a Service („SaaS“) über das Internet zur Verfügung gestellt. Die Software wird durch ihre Benennung sowie die Funktionsbeschreibung, wie sie sich aus dem Apple App Store ergibt, abschließend individualisiert. Die Software ist selbsterklärend und enthält Hilfstexte, die in Beispielabläufe gekleidet sind; eine Leistungsbeschreibung ist unter der Adresse http://www.orderbird.com/de/leistungsbeschreibung abrufbar. Darüber hinaus können nähere Informationen zum Funktionsumfang und zur Funktionsweise unter der Adresse http://www.orderbird.com eingesehen werden. Eine weitergehende Dokumentation ist nicht geschuldet.

Das Kassensystem wird vom Anbieter kontinuierlich nach eigenem Ermessen weiterentwickelt, um dem Kunden den größtmöglichen Nutzen zu bieten. Dies beinhaltet jedoch keine Neuentwicklungen und Anpassungen an spezielle Bedarfe des Lizenznehmers (nachfolgend: „Customizing“). Daher beschränkt sich die jeweilige Leistungsbeschreibung auf den Servicestand zum Zeitpunkt der Herausgabe. Sie hat nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

Dem Anbieter ist es gestattet, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere bei der Einräumung von Speicherplatz, Rechenkapazitäten und sonstigen Cloud-Leistungen Subunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Subunternehmern entbindet den Anbieter nicht von seiner Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.

Der Datenaustausch zwischen den Eingabegeräten und dem Kassen-Backend erfolgt verschlüsselt. Es kommen die Protokolle TLS 1.2 und TLS 1.3 mit 2048-Bit langen Zertifikatsschlüssel nach SHA-2/RSA und SHA-2/ECDSA zum Einsatz.

§2 Beschränkung auf Unternehmer: Das Angebot der orderbird GmbH richtet sich der Zweckbestimmung der Software entsprechend ausschließlich an Gastronomen, sonstige Verwender von Kassensystemen und ihre Lieferanten, die in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB und nicht zu privaten Zwecken handeln.

§3 Vertragsschluss: In der Zurverfügungstellung der Software über den Apple App Store liegt ein Angebot der orderbird GmbH auf Abschluss eines Schenkungsvertrages, das durch das Auslösen des Downloads durch den Lizenznehmer angenommen wird. Der Vertrag wird durch den Abschluss des Downloads vollzogen, in dem Beginn des Downloadvorgangs liegt zugleich die Bestätigung des Eingangs der Erklärung des Kunden. Die für Vertragsschluss und -vollziehung zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch, Englisch und Französisch;

Mit Registrierung und Freischaltung des Kunden für MYorderbird kommt der kostenpflichtige Nutzungsvertrag für das Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für orderbird PRO zustande.

Der jeweilige Vertragstext wird durch die orderbird GmbH gespeichert und steht dem Kunden nach Vertragsschluss unter der Adresse https://www.orderbird.com/de/agb zum Abruf zur Verfügung.

Die sich aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 BGB ergebenden Pflichten werden abbedungen.

§4 Nutzungsrechtseinräumung: Die orderbird GmbH räumt dem Lizenznehmer schenkungsweise (orderbird PRO) bzw. kostenpflichtig (MyOrderbird) das einfache, nicht übertragbare, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, die Software und ihre Funktionalitäten bestimmungsgemäß zu eigenen Zwecken zu nutzen.

Der Kunde ist, soweit nicht abweichend geregelt, nicht berechtigt, die Software und/oder Teile davon Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies schließt ausdrücklich das Verbot ein, vom Anbieter bereitgestellte Schnittstellen für andere Zwecke und/oder Anwendungen zu nutzen.

Eine Übertragung von Urheberrechten, Warenzeichen oder anderen geistigen Eigentumsrechten in Bezug auf die Software und deren Ergebnisse, unabhängig davon, ob diese vom Kunden auf irgendeine Weise geändert wurden, erfolgt im Übrigen nicht.

Die Ausübung der Nutzungsrechte ist dem Kunden nur gestattet, soweit sich der Kunde zu diesem Zeitpunkt nicht mit einer Zahlung in Verzug befindet.

§5 Rechte und Pflichten des Kunden: Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte an das Kassensystem zu senden, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Der Kunde verpflichtet sich ferner, den zur Verfügung gestellten SaaS-Dienst für keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Zwecke zu nutzen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine zuständigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend unterweisen.

§6 Gewährleistung und Haftung: der Anbieter sichert die Funktionen und die Verfügbarkeit der Software nach den Bestimmungen dieses Vertrages, der jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie ggf. weiterer Vereinbarungen (Service Level, Support) zu.

Der Anbieter bietet seine Leistungen nach bestem Wissen und Verständnis an. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass die für die Vereinbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen mit rechtlichen, insbesondere wettbewerbs- oder deliktsrechtlichen Bestimmungen und die Freiheit von Rechten Dritter, insbesondere Rechten aus gewerblichem Rechtsschutz, Marken-, Urheber- und Namensrechte und Persönlichkeitsrechte keine rechtsverbindliche Gewähr übernommen werden kann.

Schadensersatz oder Freistellungsansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund und ob aus eigenem oder abgeleitetem Recht sind nur begründet, wenn sie auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen oder es sich um die Verletzung von Garantien bzw. um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen handelt. Dies gilt auch für die Verletzung vorvertraglicher Pflichten, wobei insoweit bei Fehlen der Haftungsvoraussetzungen mit Abschluss dieses Vertrages ein Verzicht auf etwa noch bestehende Ansprüche vereinbart wird.

Die Haftung des Anbieters für Folgeschäden und mittelbare Schäden ist bei anderem als vorsätzlichem Verhalten ausgeschlossen und beschränkt sich in der Höhe auf den bei einem Schadenseintritt im Inland zu erwartenden gewöhnlichen Schaden, höchstens aber die nach diesem Vertrag vom Lizenznehmer zu zahlender jährlichen Gesamtvergütung. Diese Haftungsbegrenzung gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund.

Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Alle Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüche, die wegen der Beschaffenheit oder Mängeln der Leistung gegen den Anbieter geltend gemacht werden könnten, verjähren 6 (i.W.: sechs) Monate nach Kenntnis des Schadens.

Hat der Kunde ohne Einwilligung des Anbieters Änderungen an der vertragsgegen­ständlichen Leistung oder deren Umgebung vorgenommen oder vornehmen lassen, so erlöschen alle Ansprüche des Kunden auf vorstehenden Bestimmungen, es sei denn der Mangel beruht weder ganz noch teilweise auf den Änderungen und die Fehler­besei­tigung wird durch die Änderungen nicht erschwert.

Für den Fall, dass Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

§7 Datenschutz: Die orderbird GmbH erhebt ausschließlich bei Anlegen eines my.orderbird-Accounts personenbezogene Daten. Insoweit gilt die Datenschutzerklärung der orderbird GmbH, die unter https://www.orderbird.com/de/datenschutzerklarung zur Verfügung gestellt wird. Ohne Erstellen eines my.orderbird-Accouts werden seitens der orderbird GmbH keine personenbezogenen Daten erhoben; zu beachten sind ferner die Datenschutzbestimmungen von Apple Inc. als Betreiberin des AppStores.

§8 Schlussbestimmungen: Dieser Vertrag umfasst die gesamten bis zum Vertragsabschluss zwischen den Vertragsparteien bezüglich des Vertragsgegenstands (Lizenz) getroffenen Vereinbarung. Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Ver­tragsparteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand sind mit Inkrafttreten dieses Vertrages gegenstandslos. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und sind von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag sowie die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist dem Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters zulässig. Die Ver­tragsparteien sind sich darüber einig, dass die vorgenannte Einwil­ligung nicht unbillig verweigert werden darf. Die Regelungen des § 354 a HGB bleiben hiervon unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin Gerichtsstand.

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Privatrecht und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.