1. Geltungsbereich

Diese besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "BGB") gelten für die Nutzung der von orderbird angebotenen Produkte: " Digitales Menü, QR-Code-Bestellsystem und Self Checkout“.

Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der von der orderbird GmbH, Ritterstraße 12, 10969 Berlin, angebotene Produkte und Funktionen. Im Rahmen des Vertrages verpflichtet sich orderbird, dem Kunden die Nutzung der vertraglich geschuldeten Leistungen für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in dem vertraglich geschuldeten Umfang zu liefern.

2. Vertragsschluss

Der Leistungsumfang des jeweiligen Produkts ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung / dem Angebot. In der Leistungsbeschreibung / im Angebot enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens Orderbirds dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Der Kunde kann das Angebot über das in MY.orderbird integrierte Bestellformular oder durch Rücksendung per E-Mail abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er das Produkt ausgewählt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons bzw. Rücksendung per Email ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die Nutzung/Buchung des ausgewählten Produkts ab.

orderbird kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er den Kunden für die Nutzung des bestellten Produkts freischaltet, oder

• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

orderbird ist berechtigt, den Auftrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt orderbird das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

Bei der Abgabe eines Angebots über das Bestellformular in MY.orderbird wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von orderbird gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch orderbird erfolgt nicht. Darüber hinaus werden die Bestelldaten im Nutzeraccount in MY.orderbird archiviert und können vom Kunden über Zugang jederzeit abgerufen werden.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom orderbird versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von orderbird oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Bereitstellung und Nutzung des Digitalen Menüs

Der Kunde kann eine digitale Darstellung der Warengruppen, Artikel und Bestellabläufe innerhalb des orderbird PRO Betriebes als eine digitale Speisekarte darstellen, die der teilnehmende Betrieb öffentlich zugänglich machen kann. Der Kunde kann für jeden Artikel ein Bild hochladen.

4. Bereitstellung und Nutzung des QR-Code-Bestellsystem & Gäste Feedback

Der Kunde kann Inhouse-Selfordering von Lebensmitteln anbieten. D.h. das Bestellen im Betrieb über die orderbird Bestellmanagement Menü durch den Endkunden.

Der Kunde kann auch Feedback von den Gästen über das orderbird Bestellmanagement Menü erfassen.

5. Bereitstellung und Nutzung der Zahlungsoption

Der Kunde kann die Online-Zahlungsfunktion Bestellmanagement Pay, die vom Zahlungsanbieter Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe") angeboten wird, nutzen.

Vor Annahme des Angebots des Kunden und Bereitstellung der Zahlungsabwicklung führt/führen orderbird und/oder der von orderbird beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. orderbird bzw. der beauftragte Zahlungsanbieter behält/behalten sich vor, dem Kunden die Nutzung des Produkts/der Zahlungsdienstleistungen bzw. einzelner Zahlungsarten im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern.

Nach erfolgreicher Bonitätsprüfung wird die Zahlungsabwicklung dann über den Zahlungsdienstleister Stripe durchgeführt. orderbird wird im Namen des Kunden einen entsprechenden Account bei Stripe einrichten und den Kunden darüber informieren. Der Kunde hat orderbird hierzu die notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen. Die zur Abwicklung der Transaktion notwendigen Daten der Nutzer/Kunden des Kunden werden an Stripe zur Durchführung der Transaktion weitergeleitet.

Die einzelnen gegebenenfalls über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden in MY.orderbird mitgeteilt. Der Kunde bevollmächtigt orderbird, Zahlungen von Endkunden im Namen des Kunden über die vom Endkunden gewählte Zahlungsmethode anzunehmen. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. orderbird wird die von den Endkunden erhaltenen Beträge wöchentlich an den Kunden überweisen und bis zum 10. Tag des Folgemonats abrechnen. orderbird ist allerdings berechtigt, nach billigem Ermessen die von Endkunden für deren Bestellungen eingezogenen Beträge mit den fälligen Forderungen zu verrechnen, die orderbird gegenüber dem Kunden aus dem Vertrag und diesen Geschäftsbedingungen hat.

Weitere Informationen zum Zahlungsdienstleister Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

Der Kunde wird orderbird Informationen zum Betrieb und zu den Angeboten übermitteln. Einzelheiten ergeben sich aus dem Auftragsformular. orderbird wird die für die Nutzung des jeweiligen Produkts notwendigen Informationen nutzen und ggf. an Dritte zur Vertragsdurchführung und -erfüllung weitergeben. orderbird wird diese Informationen, soweit nicht gesondert erklärt, nicht verifizieren oder anderweitig überprüfen. Ändern sich Informationen zum Kunden, wird der Kunde diese spätestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderung orderbird gegenüber schriftlich oder in Textform anzeigen.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Vertragserfüllung gegenüber dem Endkunden. Ebenso ist allein der Endkunde gegenüber dem Kunden für die vereinbarungsgemäße Bezahlung verantwortlich. orderbird dient dem Kunden und seinen Kunden lediglich als Vermittler, übernimmt über die in dem Vertrag und diesen besonderen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen hinaus aber keine Verantwortung für die Erfüllung der jeweiligen Leistungspflichten.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Bei Zulassung des Kunden zur Nutzung des Produkts ist der Kunde zur Zahlung der im Angebot/in MY.orderbird ausgewiesenen Beträge/Provisionen/Gebühren in den vereinbarten Zahlungsintervallen verpflichtet.

Hinsichtlich der Nutzung der Zahlungsoption kann der Kunde nur an den beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. orderbird bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z. B. zu Gut- oder Lastschriften.

orderbird wird dem Kunden die vereinbarte Vergütung monatlich in Rechnung stellen. Rechnungen sind vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen vollständig innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Gegebenenfalls abweichend angebotene Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Angebot / in MY.orderbird mitgeteilt.

Sofern sich aus der Produktbeschreibung / dem Angebot von orderbird nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Soweit der Kunde in Zahlungsverzug gerät, wird der ausstehende Betrag mit 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst. Dies lässt die Geltendmachung weiterer Rechte durch orderbird unberührt.

7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

Der Vertrag über die jeweils beauftragten Produkte und Leistungen wird für die im Angebot für das jeweilige Produkt bestimmte Laufzeit geschlossen. Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt, so verlängert er sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Kündigungen können schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

Nach Kündigung und Ablauf der Vertragslaufzeit wird orderbird die Nutzungsmöglichkeit des gewählten Produkts nicht mehr ermöglichen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit eigenständig etwaige Daten und/oder Dokumente aus seinem my.orderbird-Account zu sichern. Bei Vertragsbeendigung sind eventuell von orderbird überlassene Dokumente und/oder Gegenstände an orderbird zurückzugeben.

8. Nutzungsrechte, Änderungen

Das Recht, das/die jeweils beauftragten Produkt/e und Leistung/en zu nutzen, wird dem jeweiligen Kunden gewährt und darf nicht an Dritte abgetreten, übertragen oder weiterverkauft werden. orderbird übernimmt keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit oder der mit dem Produkt verbundene Funktionen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sich die angebotenen Funktionen in Zukunft ändern können und nicht dauerhaft verfügbar oder unterstützt sein müssen. orderbird behält sich das Recht vor, neue Versionen und Updates zu implementieren, einschließlich Änderungen, die den Betrieb und die Funktionalität der Dienste betreffen. Änderungen werden jedoch nur in einem für die Nutzer zumutbaren und akzeptablen Maß vorgenommen.

orderbird behält sich das Recht vor, diese besonderen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, soweit dies erforderlich erscheint und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Insbesondere kann eine Änderung oder Ergänzung ("Änderung") zur Anpassung an eine veränderte Rechtslage erforderlich sein. Neuere Gerichtsurteile gelten auch als Veränderung der Rechtslage. Änderungen und Weiterentwicklungen der Produkte und Dienstleistungen von orderbird können ebenfalls eine Änderung dieser besonderen Bedingungen erforderlich machen.

Eine Änderung ist mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Weise in Textform bekannt zu geben. Der Hinweis auf die Änderung der besonderen Geschäftsbedingungen erfolgt in der Regel durch Benachrichtigung per E-Mail, mindestens jedoch beim nächsten Login in den my.orderbird-Account des Kunden.

Der Kunde hat das Recht, jeder Änderung der besonderen Geschäftsbedingungen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der bevorstehenden Änderung zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die vorliegenden Bedingungen fort. orderbird hat dann das Recht den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen, sofern orderbird das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Produkte und Dienstleistungen von orderbird unwidersprochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiter, so gilt die Änderung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.

orderbird wird den Kunden im Zusammenhang mit der Unterrichtung über die Änderungen auch auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere im Hinblick auf einen unterlassenen Widerspruch, hinweisen.

9. Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Regelungen in der Datenschutzerklärung grundsätzlich vertraulich behandelt.

Alle über den Zahlungsanbieter Stripe durchgeführten Transaktionen unterliegen der Stripe-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://stripe.com/de/privacy.

10. Gewährleistung, Haftung

Der Kunde räumt orderbird für die Dauer des Vertragsverhältnisses an sämtlichen Inhalten, welche er an orderbird übermittelt oder in die Plattform einstellt, ein einfaches, unentgeltliches, weltweites Nutzungsrecht ein. Dieses umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte und Bearbeitungen der Inhalte einzeln oder als Teil einer Datenbank zu jedem nicht ausdrücklich ausgeschlossenen Zweck zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu senden und öffentlich zugänglich zu machen. Der Kunde bestätigt mit Abgabe seines Vertragsangebotes, dass er sämtliche Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm eingestellten Inhalten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

Der Kunde gewährleistet, dass die an orderbird übermittelten Daten keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen und von orderbird vereinbarungsgemäß genutzt werden können.

Der Kunde stellt orderbird von Ansprüchen von Endkunden oder Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der Gewährleistungen und Pflichten nach dem Vertrag und diesen besonderen Geschäftsbedingungen gegen orderbird geltend gemacht werden, einschließlich damit verbundener, angemessener Kosten für eine etwaige Rechtsverteidigung, es sei denn, der Kunde hat die jeweilige Verletzung nicht zu vertreten.

orderbird haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, sowie für die Durchführung des Vertrags durch den Kunden. Ebenso haftet orderbird nicht für Pflichtverstöße der Kunden des Kunden.

orderbird haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch orderbird, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen. orderbird haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch orderbird, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für Produkthaftungsschäden haftet orderbird entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

orderbird haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch orderbird, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn orderbird diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, der für orderbird zum Zeitpunkt der Leistungserbringung vorhersehbar war.

Eine darüber hinaus gehende Haftung von orderbird ist ausgeschlossen:

11. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des von orderbird. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von orderbird ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. orderbird ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser besonderen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesen besonderen Geschäftsbedingungen.

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von orderbird, die jederzeit im Internet unter https://www.orderbird.com/de/agb abrufbar sind.