Offener Brief ans BMF: Rechtssicherheit für Kassenbetreiber*innen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Frank Schlesinger und ich bin technischer Direktor des Kassenherstellers orderbird AG. Mit diesem offenen Brief wende ich mich an Sie, damit die Umsetzung der Kassensicherungsverordnung in Deutschland ein Erfolg wird und die Unternehmen, die in gesetzeskonforme Kassensysteme investiert haben, Rechtssicherheit erhalten.

Manipulationssicherheit ist bei unseren Produkten schon immer ein Teil der Kern-Technologie. Ist eine Bestellung einmal eingebucht, sind die Daten bereits in unserem Cloud-Rechenzentrum in Frankfurt am Main sicher gespeichert. Kassenbetreiber*innen können die Daten danach nicht mehr verändern.

Die “Fiskalisierung”, also das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, haben wir daher von Anfang an unterstützt. Für uns als cloud-basierten Kassenhersteller waren die Details der Anforderungen anfangs mit besonderen Herausforderungen verbunden. Seit dem Start im Januar 2020 konnten jedoch über 7.000 orderbird Kund*innen ihre vorgeschriebene und funktionierende Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) aktivieren. Dieser Erfolg war nur möglich, weil wir uns früh im Prozess für den richtigen, technologisch passenden TSE-Anbieter entschieden haben, die fiskaly GmbH. Diese hat den vorgesehenen Zertifizierungsprozess für ihre TSE bereits im November 2019 begonnen.

Aufgrund von Umständen, die weder von Kassenhersteller*innen noch von den -betreiber*innen zu verantworten oder zu beeinflussen sind, ist der Zertifizierungsprozess der fiskaly-TSE jedoch bis heute nicht abgeschlossen. Nach vielen Gesprächen mit allen Beteiligten beim BSI, den Evaluator*innen sowie fiskaly, sind wir davon überzeugt, dass dies an der Komplexität eines neuen Prüfprozesses für neuartige Technologien gegen brandneue Anforderungen liegt sowie auch an den besonderen Herausforderungen, welche die COVID-19-Pandemie mit sich bringt. Wir möchten gerne betonen, dass wir bei allen Beteiligten zu jeder Zeit höchste Einsatzbereitschaft und den klaren Willen gesehen haben, das Projekt in den gesetzten Fristen erfolgreich abzuschließen.

Dennoch: Mit dem Auslaufen der von den meisten Bundesländern ausgegebenen, erweiterten Frist mit dem letzten Monatsende betreiben nun zehntausende kleine und mittlere Unternehmen eine zwar einwandfrei funktionierende, aber nicht abschließend zertifizierte TSE. Eine zusätzliche Sorge in bereits unsicheren Zeiten.

Wir wünschen uns sehr, dass die Kommunikation zwischen den Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums der Finanzen und uns als Kassenanbieter weiterhin so produktiv und kooperativ verläuft wie bisher. Gleichzeitig bitten wir Sie weiter darauf hinzuwirken, dass die Anerkennung der Anträge nach Paragraph 148 der Abgabenordnung (AO) unserer Kund*innen, wie in vorangegangener Kommunikation besprochen, durch die Finanzämter reibungslos und zügig erfolgt und gleichzeitig der Zertifizierungsprozess seitens des BSI für alle in Zertifizierung befindlichen TSE-Lösungen beschleunigt wird.

Unterstützen Sie bitte die Unternehmen und Steuerberater*innen zeitnah mit einer offiziellen, klärenden Aussage die einen rechtssicheren Rahmen schafft, damit betroffene Unternehmen sicher sein können, mit der bisher getätigten Investition in eine TSE den richtigen Weg eingeschlagen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schlesinger

CTO der orderbird AG