Allgemeine Geschäftsbedingungen für MINI by orderbird

Stand: 6. April 2020

Präambel

Die orderbird AG („orderbird“) mit Sitz in Berlin bietet ein cloudbasiertes gastronomisches iPad-Kassensystem an. orderbird bietet ausgewählten Kunden auch ein Android-basiertes Kompaktgerätes (“MINI by orderbird”) mit vereinfachten bzw. veränderten Funktionen des Kassensystems an.

Diese (besonderen) Geschäftsbedingungen richten sich an Kunden, welche MINI by orderbird nutzen wollen. Sonstige Verträge zwischen orderbird und dem jeweiligen Kunden bleiben durch diesen Vertrag unberührt und richten sich nach den jeweiligen Bestimmungen. Dem Kunden wird aufgrund der Kaufvertrages das Recht eingeräumt, die Hardware sowie die darauf installierte Software und/oder einzelne Softwarefunktionen im Zusammenhang mit dem „MINI by orderbird“ zu nutzen.

Diese Geschäftsbedingungen haben ausdrücklich nicht die Nutzung des Kassensystems „orderbird POS“ selbst zum Gegenstand. Im Hinblick auf die Nutzung des Kassensystem „orderbird“ wird auf die betreffenden AGB verwiesen. Diese sind unter www.orderbird.com/de/AGB abrufbar.

1. Beschränkung auf Unternehmer

Das komplette Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende sonstige Verwender von Kassensystemen und ihre Lieferanten, die in ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht zu privaten Zwecken handeln. Die angebotene Hardware ist für die Nutzung unseres Kassensystems bestimmt und dient als Zubehör, das nicht für den privaten Gebrauch vorgesehen ist. Um die Nutzung in diesem Sinne durch unsere Kunden sicherzustellen, überprüfen wir die Unternehmereigenschaft im Rahmen der Bestellabwicklung. Der Vertragsschluss erfolgt vorbehaltlich dessen, dass diese Prüfung positiv ausfällt.

2. Vertragsgegenstand

(1) Dem Kunden wird aufgrund dieses Vertrags das entgeltliche Recht zur zeitlich befristeten Benutzung des cloudbasierten gastronomischen Kassensystems ‘MINI by orderbird’“ eingeräumt. Das Kassensystem setzt sich einerseits aus einer Kassenanwendung auf Endgeräten mit der Bezeichnung ‘MINI by orderbird’ sowie andererseits aus einem Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul mit der Bezeichnung ‘MY orderbird’ zusammen.

(2) Die konkrete Beschaffenheit (Hardware und/oder Software) des MINI by orderbird sowie Entgelte für Hard- und Software werden durch orderbird bestimmt und ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung sowie ggf. dem Angebot.

(3) Voraussetzung der Nutzung des Kassensystems ist der Erwerb von ‘MINI by orderbird’, auf der die Clientanwendung vorinstalliert ist sowie der Erwerb einer Nutzungslizenz des Verwaltungs- und Buchhaltungsmoduls “MY orderbird”.

(4) Das Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul ‘MY orderbird’ wird als SaaS-Lösung („Software-as-a-Service“) zur Verfügung gestellt; urheberrechtliche Nutzungsrechte des Kunden werden durch diesen Vertrag daher mit Ausnahme der oben genannten Berechtigung zur Installation und Verwendung der App ‘MINI by orderbird’ nicht begründet; die nachstehend sowie in der Leistungsbeschreibung verwendete Bezeichnung „Lizenz“ für verschiedene Produktversionen ist daher nicht im urheberrechtlichen Sinn, sondern als faktisches Recht zur Benutzung des Kassensystems im Ganzen im Sinne einer Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu verstehen.

(5) Dem Kunden wird unter der Bezeichnung „Gerätelizenz“ das entgeltliche Recht zur vollumfänglichen Benutzung des unter Ziffer 2 beschriebenen Vertragsgegenstands für jeweils ein Endgerät für jeweils einen Monat eingeräumt.

(6) Dem Kunden wird ferner eine SIM-Karte zur Verfügung gestellt, mittels derer die Datenübermittlung erfolgt. Die Bereitstellung der SIM-Karte erfolgt ausschließlich für die Nutzung des Kassensystems und zur Übertragung der Daten an “My orderbird”. EIne Nutzung für andere, insbesondere vertrags- oder rechtswidrige Zwecke, ist untersagt. Ein Kartenverlust ist umgehend vom Kunden an supportmini.orderbird.com mitzuteilen.

(7) Das Kassensystem ‘MINI by orderbird’ unterstützt die Erfassung von Buchungsvorgängen unter Verwendung von einem Endgerät, auf denen die Clientsoftware ‘MINI by orderbird’ installiert ist.

(8) Das Kassensystem ‘MINI by orderbird’ erfordert grundsätzlich eine bestehende Internetverbindung.

(9) Das Kassensystem unterliegt einer fortlaufenden Verbesserung und Erweiterung – hierzu im Einzelnen unter Ziffer 3. Es wird daher empfohlen, die Vertragsbedingungen einschließlich der aktuellen Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss zu speichern oder auszudrucken.

(10) Der Kunde muss zur Gewährleistung der Konformität des Verfahrens mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) sicherstellen, dass das von ihm betriebene Gerät mittels der darauf installierten Client-Software ‘MINI by orderbird’ zwecks Abgleich der verwalteten Daten binnen der ersten Woche nach Abschluss dieses Vertrags über das Internet mit dem Systembackend von ‘MY orderbird’ verbunden wird.

3. Weiterentwicklung

(1) Um Anforderungen und Änderungswünschen der Kunden Rechnung zu tragen, ist die in der Leistungsbeschreibung hervorgehobene fortlaufende Weiterentwicklung der Produkte und Serviceleistungen Vertragsbestandteil, was denknotwendig eine stets mögliche Änderung der Bedienung der Lösung oder Änderungen der Serviceleistungen beinhaltet. Das Vorstehende gilt, soweit die Funktionalität im Mindestmaß den Umfang umfasst, den ‘MY orderbird’ im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausweislich der unter „orderbird.com/de/Leistungsbeschreibung“ hinterlegten Leistungsbeschreibung umfasste. Die Herstellerin wird den Kunden per E-Mail von Änderungen in Kenntnis setzen.

(2) Bedingt die Weiterentwicklung eine Einschränkung oder – in sehr seltenen Ausnahmefällen – die Aufgabe einer bestehenden Funktionalität, wird orderbird den Kunden mit angemessener Frist vor der Umstellung von der geplanten Änderung in Kenntnis setzen. Ist ‘MY orderbird’ mit der vorbestehenden Funktionalität wegen der endgültigen Aufgabe nicht länger nutzbar, wird dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Er ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen. Der Kunde wird in der Umstellungsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen. Der Vertrag wird mit dem neuen Funktionsumfang fortgesetzt, wenn er seine Kündigung nicht bis zum Ablauf von zwei Wochen seit der Implementierung der Änderung erklärt. Maßgeblich ist dabei das in der Umstellungsmitteilung genannte Datum.

4. Datensicherheit

a) Allgemeines

(1) Zur Gewährleistung der Konformität mit den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) wird bei bestehender Internetverbindung serverseitig ein fortlaufendes Backup mitgeführt; was sowohl die umsatzrelevanten Daten (Bewegungsdaten) als auch die nicht umsatzrelevanten Daten (Stammdaten) umfasst.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Z-Berichte monatlich auszudrucken und zuverlässig zu archivieren.

b) Besonderheiten im Fallback-Modus

Besteht keine Internetverbindung und entfällt damit die Anbindung der Clientsoftware ‘MINI by orderbird’ an das Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul ‘MY orderbird’, schaltet die Clientsoftware in einen sogenannten Fallback-Modus, bei dem Daten zwar gesammelt, aber (der Natur der Sache folgend) nicht serverseitig mitgeführt werden. Bei einer solchen Nutzung ist seitens des Kunden unter allen Umständen sicherzustellen, dass die Client-Software ‘MINI by orderbird’ auf dem Endgerät gestartet und mindestens einmal pro Woche mit dem Verwaltungs- und Buchhaltungsmodul ‘MY orderbird’ über das Internet synchronisiert wird, um eine ordnungsgemäße Datenhaltung sicherzustellen.

5. Support

(1) orderbird bietet gemäß der Leistungsbeschreibung verschiedene Serviceleistungen an. Der Support richtet sich nach Maßgabe nachstehender Bedingungen.

(2) In Bezug auf den Support gelten folgende Definitionen:

- „Support-Kontaktperson“ bezeichnet jene Person mit Zugriff auf den Chat innerhalb von MY orderbird sowie mit Zugriff auf die MY orderbird - Emailadresse.

- „Reaktionszeiten“ bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Eingang der Mitteilung eines Vorfalls bei orderbird und der ersten Reaktion gegenüber dem Kunden durch Rückruf, E-Mail, aber auch Beginn der Arbeiten zur Beseitigung der Störung;

- „Geschäftszeiten“ bezeichnet die verkehrsüblichen Geschäftszeiten, wovon im Mindestmaß Kernzeiten von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr von Montag bis Freitag umfasst sind; im Land Berlin bestehende gesetzliche Feiertage sind ausgenommen.

- „Arbeitstage“ bezeichnet die Tage Montag bis Freitag; im Land Berlin bestehende gesetzliche Feiertage sind ausgenommen.

(3) Vorfälle werden wie nachstehend kategorisiert:

- Vorfall der Kategorie 1: bedeutet, dass die in Ziffer 2 beschriebene SaaS-Lösung im Echtbetrieb zum Stillstand gekommen ist und als Ergebnis einer schwerwiegenden Funktionsstörung nicht in der Lage ist, Daten zu verarbeiten;

- Vorfall der Kategorie 2: bezeichnet ein Problem der SaaS-Lösung, das eine schwerwiegende Unterbrechung wesentlicher Funktionen zur Folge hat und nicht vorübergehend, etwa durch eine Umgehung (Workaround) beseitigt werden kann;

- Vorfall der Kategorie 3: bezeichnet ein für die Grundfunktion der Software nicht kritisches Problem, bei dem der Kunde in der Lage ist, sich nach wie vor an dem System anzumelden und/oder eine Umgehung (Workaround) möglich ist;

- Vorfall der Kategorie 4: bezeichnet Anfragen zur Bedienung der Software sowie sämtliche anderen Themen, welche nicht die Softwarebedienung selbst betreffen.

(4) orderbird erbringt Support-Dienstleistungen während der Geschäftszeiten mit folgenden Reaktionszeiten, beginnend mit der Aufnahme der Supportanfrage:

- Supportanfrage der Kategorie 1: höchstens 8 Stunden;

- Supportanfrage der Kategorie 2: höchstens 12 Stunden;

- Supportanfrage der Kategorie 3: höchstens 24 Stunden;

- Supportanfrage der Kategorie 4: höchstens 48 Stunden

(5) orderbird erbringt für ‘MINI by ordebrird’ keine Support-Dienstleistungen außerhalb der Geschäftszeiten. Anfragen können jedoch weiterhin über den Chat sowie über das Kontaktformular über supportmini.orderbird.com eingereicht werden. Die Reaktionszeit startet dementsprechend zum darauffolgenden Beginn der Geschäftszeit.

(6) Die Reaktion kann in einer Nachricht des technischen Personals, aber auch in der Beseitigung der Störung liegen. Die Meldung hat ausschließlich durch eine Support-Kontaktperson über die Chatfunktion auf ‘MY orderbird’ oder unter Angabe der MY orderbird Emailadresse über das Kontaktformular auf supportmini.orderbird.com ’ zu erfolgen.

6. Besondere Regelungen beim Kauf von Hardware

Beim Kauf von vorkonfigurierter Hardware gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

(1) Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von orderbird. Betreibt ein Dritter die Zwangsvollstreckung in die Ware, ist der Kunde verpflichtet, orderbird hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Intervention erforderlich sind.

(2) Gewährleistungsansprüche des Kunden hinsichtlich der gekauften Hardware verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache. Hiervon unberührt bleibt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen im Sinne der §§ 478, 479 BGB. Wird gebrauchte Hardware verkauft, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, die auf grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder der Verletzung von Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (im Folgenden: „Kardinalpflichten“) beruhen. Sie gelten auch nicht, soweit Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes betroffen sind. Soweit fahrlässig eine Kardinalpflicht verletzt wird, ist die Haftung orderbirds der Höhe nach auf solche Schäden und Aufwendungen beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7. Vertragsdauer und -beendigung

(1) Der Vertrag wird für die Dauer von einem Monat geschlossen und ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des vertraglichen Nutzungszeitraums kündbar.

(2) Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um den vereinbarten Nutzungszeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der initialen Vertragsdauer gekündigt wird. Der Nutzungszeitraum bestimmt sich nach dem Tag des Vertragsschlusses. Er endet mit dem Tag des Folgemonats, der nach seiner Zahl dem Tag des Vertragsschlusses entspricht. Fällt der Vertragsschluss auf den letzten Tag eines Monats, endet der Nutzungszeitraum auch dann mit Ablauf des letzten Tages des Folgemonats, wenn die Zahl des Tages kleiner als die des Vormonats ist.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

8. Vergütung; Zahlungsbedingungen

(1) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Lizenzvertrag. Die Preisangaben bezeichnen dabei die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss und sodann mit Beginn jedes neuen Nutzungszeitraums zu zahlen. Der geschuldete Betrag wird entweder nach Maßgabe einer gesonderten Einzugsermächtigung von einem Konto des Kunden nach Abschluss des jeweiligen Vertrages abgebucht oder er ist zum vorgenannten Zeitpunkt vom Kunden auf das im Angebot angegebene Konto von orderbird zu überweisen. Der Kunde erhält eine elektronische Rechnung über den vorgenannten Betrag.

(3) Im Falle einer ausbleibenden Zahlung behält sich orderbird das Recht vor, die Leistung vorrübergehend auszusetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, die unbestritten, von orderbird anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit die Forderung dem gleichen Vertragsverhältnis wie die Forderung von orderbird entstammt, gegen die aufgerechnet werden soll.

9. Haftung

(1) Die Haftung von orderbird für Schäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist. Die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(2) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von orderbird.

10. Änderungsvorbehalt

(1) Für den Fall, dass sich nach Vertragsschluss wesentliche technische, wirtschaftliche oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern, behält sich orderbird das Recht vor, den Inhalt dieses Vertrags – mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten – anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

(2) Den geänderten Vertrag wird orderbird dem Kunden per E-Mail oder unter my.orderbird.com bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrags wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail an [email protected] oder schriftlich widerspricht.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht, bleibt der Vertrag unverändert bestehen. orderbird hat dann das Recht den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen, sofern orderbird das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.

11. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Es gelten ausschließlich die Bedingungen dieses Vertrags; abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn orderbird ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin Gerichtsstand.

(3) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Privatrecht und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.